<< zurück

AGB-Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Benützung von Subdomain-Namen
www.1ch.ch/ihr-name. " Lizenzierung " Stand 2000/1
_________________________________________________________________________

1) Die Vertragsparteien:
- Auftraggeber, Subdomain-Inhaber / : Ist der Kunde, welcher die Benutzungsrechte
(Lizenz) für www.1ch.ch/ (subdomain) besitzt und dafür die Kosten trägt.
- Auftragnehmer, www.1ch.ch/ihr-name : Ist der Eigentümer des Domains www.1ch.ch
oder dessen rechtsmässige Vertretung. ( KAMBER-TRONIC,POWERTEC 9651 Ennetbühl)

2) Pflichten des Subdomain-Inhabers:
Der Kunde / Subdomain-Inhaber ist für die Benützung des Subdomain-Namens per-
sönlich verantwortlich und haftbar. Der Betrieb ist nur im Rahmen der schweizerischen
Rechtsnormen ( OR,ZGB,StGB,UWG) zulässig.
Miteingeschlossen ist die Zieladresse bzw. Websiten, welche über den Subdomain
erreichbar sind.
Z.B: (Zieladressen mit pornografischem Inhalt,Rassismus, Ehrverletzungen,Urheber-
rechtsverletzungen sowie für kriminelle Zwecke - Aufzählung nicht abschliessend !)
Bei Verstössen gegen schweizerische Rechtsgrundlagen, ist der Auftragnehmer,
www.1ch.ch/ihr-name berechtigt, den Subdomain ohne Vorankündigung sofort zu
sperren. Für alle Folgekosten ist der Auftraggeber ( Subdomain-Inhaber) persönlich
haftbar.

3) Folgen von Betriebsstörungen und Unterbrüchen:
Für den Zeitraum von Betriebsstörungen sowie Unterbrüchen, welche länger als 24 h
dauern, werden die Mietkosten rückerstattet. Weitere Haftungsansprüche jeglicher Art,
können gegenüber dem Auftragnehmer www.1ch.ch/ihr-name keine geltend gemacht
werden.

4) Minimale Mietdauer :
Die minimale Mietdauer beträgt 12 Monate und die Kosten sind im Voraus zu be-
gleichen. Für diesen Zeitraum steht der Subdomain zur Verfügung. Nicht berücksichtigt
wird dessen Benützungsdauer.Beginn der Jahresperiode ist jeweils der 1.Januar. Das
laufende Jahr bis 31.12.xx, wird separat fakturiert.

5) Kündigungsfristen:
Die Subdomainbelegung sowie Dienstleistungen, beziehungsweise dessen Mietver-
einbarung kann gegenseitig innert 30 Tagen vor Ablauf der Jahresfrist, von beiden
Vertragsparteien gekündigt werden. Die Kündigung kann formlos erfolgen und ist
der Gegenpartei per Einschreiben zuzustellen. Nach Ablauf der Kündigungsfrist, wird
das Mietverhältnis automatisch um 1 Jahr verlängert.Bei Vertragsänderungen bzw.
Erhöhung von Gebühren,besteht ein fristloses Kündigungsrecht,d.h. bevor die Gebühren-
erhöhungen wirksam werden.
Gebührenerhöhungen, werden grundsätzlich 30 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist,
schriftlich per Einschreiben, dem Subdomain-Inhaber mitgeteilt.Mit der Kündigung, er-
löschen alle Rechte im Zusammenhang mit dem Subdomain-Namen.

6) Kündigung von gewerblich genutzten Subdomain-Namen.
Der Auftragnehmer www.1ch.ch/ihr-name kündigt die Subdomain-Belegung grund-
sätzlich nur bei Vorkommnissen gem. Punkt. 1 und 2 dieses Vertrages oder unver-
schuldeten Ereignissen, die den Auftragnehmer www.1ch.ch/ihr-name zu dieser Mass-
nahme zwingen. Diese Vorzugsregelung, zu Gunsten des Subdomain-Inhabers,
begründet sich darin, ihn vor Willkür bzw. Spekulationen zu schützen, insbesonders
im Zusammenhang mit der Absicht, den Subdomain für unbestimmte Zeit, gewerblich
zu nutzen.

7) Streitigkeiten um Subdomain-Namen:
Grundsätzlich erfolgt die Vergabe gemäss Auftragseingang. Werden Rechtsansprüche
von zwei Auftraggeber auf einen Subdomain-Namen erhoben, wird dieser bis zur Eini-
gung reserviert. Die Vergabe erfolgt dann entweder auf der Basis einer rechtsverbind-
lichen Einigungserklärung oder richterlichen Entscheid.

8) Rechtsgültigkeit dieses AGB - Vertrages:
Dieser AGB - Vertrag, wir nach Zahlungseingang der geschuldeten Entgelte, rechts-
wirksam.

9)Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten:
Bei Streitigkeiten, ist das örtliche zuständige Domizilgericht des Auftragnehmers
www.1ch.ch/ihr-name zuständig.KAMBER-TRONIC,POWERTEC 9651 Ennetbühl.